Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter

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Die Katalanen haben gewählt. Die Unabhängigkeitsbewegung „Junts pel Si” (Gemeinsam für das Ja) um den katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, die aus der katalanischen Regierungspartei CDC (Convergència Democràtica de Catalunya), den Linksrepublikanern ERC (Esquerra Republicana de Catalunya) und mehreren kleinen Splitterparteien besteht, hat 62 der insgesamt 135 Sitze gewonnen. Zusammen mit den 10 Sitzen der Linkspartei CUP (Candidatura d’Unitat Popular), die ebenfalls die Abspaltung von Spanien möchte, bilden die Seperatisten nun mit 72 von 135 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Rein prozentual kommen die Sezessionsbefürworter jedoch nur auf 48,7 Prozent der Stimmen ( Junts pel Si 39,6 Prozent, CUP 8,2 Prozent). Zweitstärkste politische Kraft im neugewählten Regionalparlament in Barcelona sind mit 25 Sitzen und 17,9 Prozent die neokonservativ und gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens positionierten Ciutadans, in den Medien besser bekannt als die für die Mai-Wahlen zur Podemos-Konkurrenz aufgebauten Ciudadanos. Bei den letzten katalonischen Regionalparlamentswahlen im Jahr 2012 kamen die „Bürger” auf 16 Sitze, beziehungsweise 12,7 Prozent der Stimmen. Die sozialistische PSC (Partit dels Socialistes de Catalunya), die für mehr Autonomie eintritt, eine Abspaltung Kataloniens aber ebenfalls ablehnt, kam auf 16 Sitze.

Das aus Podemos, Grünen und Bürgerinitiativen bestehende Bündnis „Catalunya Sí que es Pot” (Katalonien, ja es kann), das für soziale Verbesserungen und einem größeren Mitspracherecht in der spanischen Gesetzgebung einsteht, erreichte bei diesen Wahlen nur 11 Parlamentssitze (2012 19 Sitze) respektive 8,5 Prozent. Die durch viele Korruptionsfälle kompromittierte Volkspartei (PP) des Ministerpräsident Mariano Rajoy bekam ebenfalls nur 11 Sitze, bzw. 8,5 Prozent. 2012 hatte sie noch 19 Parlamentssitze für sich gewinnen können. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent, fast 10 Prozent höher wie 2012.

Der katalonische Ministerpräsident Artur Mas will nun innerhalb von 18 Monaten eine neue Verfassung für Katalonien ausarbeiten lassen. Wie weit die Unabhängigkeitspläne von Mas nun kommen, werden die nächsten Wochen zeigen.

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